Satzung

§1. Name und Sitz.

  1. Der Verein trägt den Namen: Flüchtlingshilfe Fond e.V.
  2. Der Sitz des Vereins ist in Hannover.
  3. Der Verein ist beim Amtsgericht Hannover eingetragen.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2. Zweck und Aufgaben.

  1. Im Sinne der Völkerverständigung, und unter besonderer Berücksichtigung der psychosozialen Probleme der Flüchtlinge unterstützt der Verein die Förderung von Denken und Handeln, sowie die Hilfe bei sozialer Not in Flüchtlingsbereich, um gleichberechtigte Bedingungen auf allen politischen und sozialen Gebieten herzustellen.
  1. Zu seinen Aufgaben gehört die Förderung der soziokulturellen Kontakte zwischen Deutschen und Nichtdeutschen. Mittel dazu sind:
  • Förderung des Dialogs zwischen Flüchtlingen.
  • Förderung von Handlungsansätzen der Flüchtlinge, die eine Vernetzung unter sich suchen.
  • Unterstützung der menschlichen und kulturellen sowie solidarischen Verbindungen innerhalb der Flüchtlingsgruppen.
  • Durchsetzung der Flüchtlingsrechte/Menschenrechte, Bewahrung der demokratischen Grundrechte der Flüchtlinge.
  • Aufhebung patriarchalischer und rassistischer Normen und Wertvorstellungen sowie Abbau von Vorurteilen.
  • Förderung von Lebensbedingungen, die das Selbstbestimmungsrecht und die materielle Existenzsicherung der Einzelnen und die Herausbildung einer eigenständigen, sozialen, kulturellen und sexuellen Identität der Flüchtlinge gewährleisten.

Die Zwecke und Ziele des Vereins werden vor allem verwirklich durch:

  • die Durchführung und Förderung von Aktivitäten der Flüchtlinge
  • die Förderung von Kontakten und Projekten, die auf Grund eigener Initiative der Flüchtlinge entstanden sind
  • die Förderung des Informationsaustauschs über die Flüchtlingsthematik
  • den Aufbau eines Flüchtlingsnetzes und die Unterhaltung von Infobroschüren
  • die Herausgabe und Förderung von Flüchtlingsveröffentlichungen
  • den Aufbau und die Förderung von Bildungs- und Begegnungstreffen
  • die Koordination von gemeinsamen Flüchtlingsaktivitäten sowie alle sonstigen geeigneten Aktivitäten
  • der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • Haushaltsmittel des Vereins dürfen nur für die Satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  • Die Mitglieder der Vereinsorgane sind ehrenamtlich tätig.

 §3. Bewerbung der Mitgliedschaft.

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, Vereine, Gruppen oder Stiftungen werden, die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit leisten oder die Flüchtlingsarbeit unterstützen.
  2. Mitglied kann werden, wer ganz oder in großen Teilen die Ziele und Aufgaben des Vereins verfolgt.
  3. Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über Aufnahmeanträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Ein Rechtsanspruch auf die Aufnahme besteht nicht.

 §4. Verlust der Mitgliedschaft.

 Die Mitgliedschaft endet durch Streichung von der Mitgliederliste, durch Tod des Mitgliedes oder Auflösung der juristischen Person, durch Austritt oder Ausschluss.

  1. Ein Mitgliedsverein kann durch den Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn der Verein aufgelöst ist.
  2. Der Austritt eines Vereins muss von einem Mitglied durch dessen zuständiges Organ schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Während des Laufs der Kündigungsfrist ist die Zurücknahme der Austrittserklärung zulässig.
  3. Ein Mitgliedsverein kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es durch zurechenbaren, schuldhaftes Verhalten eines seiner Organe in besonders schwerwiegender Weise das Ansehen des Vereins geschädigt oder gegen die Vereinssatzung, insbesondere gegen die Vereinszwecke verstoßen hat oder wenn die Voraussetzungen seiner Aufnahmen nicht mehr gegeben sind. Der Vorstand und jedes Mitglied kann den Ausschluss eines Mitgliedes beantragen. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Das betroffene Mitglied ist vorher zu hören.
  4. Der Austritt einer Person erfolgt schriftlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gegenüber dem Vorstand. Während des Laufs der Kündigungsfrist ist die Zurücknahme der Austrittserklärung zulässig.
  5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn er in besonders schwerwiegender Weise das Ansehen des Vereins geschädigt oder gegen die Vereinszwecke verstoßen hat.

 §5. Rechte und Pflichten der Mitglieder. 

  1. Die Mitglieder üben ihre Rechte in der Mitgliederversammlung aus. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  2. Die Mitgliedervereine sind verpflichtet, Änderungen ihres Vereinsstatus unverzüglich und Änderungen ihrer Satzung innerhalb von zwei Monaten dem Vorstand anzuzeigen.
  3. Die Mitglieder erkennen ein umfassendes Informationsrecht aller Organe des Vereins an. Die Vereinsorgane können die Offenlegung von Geschäftsunterlagen verlangen und Berichte anfordern; die Organmitglieder des Vereins können Veranstaltungen des Vereins und seiner Mitglieder besuchen.

 §6. Organe des Vereins.

  1.  Organe des Vereins sind:
  2. die Mitgliederversammlung,
  3. der Vorstand,
  4. der Geschäftsführende Vorstand.

 §7. Die Mitgliederversammlung.

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie kann allen Organen des Vereins Weisungen erteilen, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorsieht. Sie tagt öffentlich.
  2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a)     die Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts,
b)     die Entlastung des Vorstandes,
c)     die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Vorstands,
d)     die Änderung  der Vereinssatzung,
e)     die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
f)      die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
g)     die Beschlussfassung über die Mitgliedschaft des Vereins in anderen Verbänden,
h)     die Festsetzung des Jahresbeitrages,
i)      die Beschlussfassung über den Haushaltsplan,
j)      die Beschlussfassung über die Kassenordnung und die Entschädigungsregelung,
k)     die Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder und Organe.

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der Mitglieder einzuberufen.
  2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat durch den Vorstand gemäß §26 BGB spätestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung ist grundsätzlich seine Aufgabe. Satzungsänderungen können nicht aufgrund eines Initiativantrages während der Vollversammlung behandelt werden.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand sie mit einer Frist von zwei Wochen erneut schriftlich einzuladen. Diese erneute Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der zu vertretenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Soweit in dieser Satzung nicht abweichend bestimmt, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  5. Beschlussfassungen über Gegenstände nach Absatz 1 c), d), e), und i) bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
  6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, da von den von der Versammlung zu wählenden VersammlungsleiterInnen und ProtokollführerInnen zu unterschreiben und innerhalb eines Monats den Mitgliedern zu übersenden ist.

§8. Vorstand.

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Personen.
  2. Jedes Mitgliedsverein delegiert eine Person in den Vorstand, die von der Mitgliederversammlung bestätigt werden muss. Die Mitgliederversammlung kann weitere Personen im Vorstand wählen. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt ein Jahr. Einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit von neugewählten Vorstandsmitgliedern endet mit der turnusmäßigen Neuwahl des Gesamtvorstandes.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte des Gesamtvorstandes den Vorstand im Sinne des §26 BGB. Dieser Vorstand besteht aus: 1. Vorsitzender, 1. Stellvertretender Vorsitzender, 2. Vorsitzender, 2. Stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister und Schriftführer. Schatzmeister und Schriftführer sind ein Amt und eine Person wird für diese Funktion gewählt.
  4. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes führen den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach außen.
  5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  6. Treten während der laufenden Amtszeit Vorstandsmitglieder zurück, führt der verbleibende Vorstand bis zu den Nachwahlen die Vereinsgeschäfte weiter, auch wenn er die Zahl von fünf Personen unterschreitet. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei, sind innerhalb von sechs Wochen Vorstandsnachwahlen durchzuführen.

§9. Haushaltsgrundsätze.

  1. Die Vereinsmittel und das Vereinsvermögen dürfen nicht an eine Partei oder eine ihrer Untergliederungen weitergegeben werden.
  2. Der Vorstand hat über die Herkunft und Verwendung der Mittel, die dem Verein innerhalb eines Rechnungsjahres zugeflossen sind, sowie über das Vermögen des Vereins, jährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstellen und zu veröffentlichen.
  3. Der Verein verfolgt seinen Zwecke durch eigene Aktivitäten. Er kann auch seinen Mitgliedern für Vorhaben, die im Rahmen der Vereinszwecke gem. §2 liegen, Zuwendungen gewähren. Zuschüsse dürfen nur für deren eigene, einzelne abgegrenzte Vorhaben gewährt werden.
  4. Die Mitglieder haben über die Verwendung der Zuwendungen nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften, an die der Verein gebunden ist, Rechnungen vorzulegen.

§10. Satzungsänderungen.

  1. Änderungen der §§2, 3, 5 Abs.1, §6 Abs.7, §9 und §10 Abs.1 bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
  2. Der Vorstand wird ermächtigt, zum Zwecke der Eintragung in das Vereinsregister etwaige Unstimmigkeiten in der Satzung zu bereinigen.

§11. Auflösung des Vereins.

  1. Bei Auflösung des Vereins und bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke soll sein Reinvermögen an als gemeinnützig anerkannte Institutionen fallen, die Ziele im Rahmen dieser Satzung verfolgen. Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§12. Inkrafttreten.

Diese Satzung trat im Juni 1993 in Kraft.